Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf einer Klausurtagung auf Schloss Basthorst im Kreis Ludwigslust-Parchim mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung befasst. „Wir wollen die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern so gestalten, dass die Vorteile für die Menschen klar überwiegen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der anschließenden Pressekonferenz.

Ergebnis der Beratungen ist ein rund 20-seitiges Papier „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“, in dem die wichtigsten Maßnahmen zur Digitalisierung im Land aufgelistet sind. „Wir werden in den kommenden Jahren etwa 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes für die Digitalisierung bereitstellen. Das ist eine Riesensumme. Und wir wollen sie nutzen, um die Digitalisierung bei uns im Land entscheidend voranzubringen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Großteil der Mittel wird für den Ausbau der digitalen Infrastruktur eingesetzt: „Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsfürsorge wie Strom und Wasser. Wir brauchen überall im Land schnelles Internet“, betonte die Ministerpräsidentin. Deshalb sei es gut, dass Mecklenburg-Vorpommern stärker als alle anderen Bundesländer vom Breitbandprogramm des Bundes profitiere. Rund 1,3 Milliarden Euro sollen in schnelle Internetverbindungen investiert werden.

Die Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung als nächsten Schritt ein Glasfaserprogramm starten will. „Wir haben uns bei unserer Sitzung vorgenommen, dass wir auch aus diesem Programm möglichst viele Mittel nach Mecklenburg-Vorpommern holen wollen“, so Schwesig. Bei Bedarf werde auch dieses Programm kofinanziert.

Zur Digitalen Agenda gehört auch die im März vorgestellte Initiative der Landesregierung zur Digitalisierung in der Wirtschaft, für die 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und bestehende Förderprogramme geöffnet werden. Hinzu kommen unter anderem der Digitalpakt Schule, weitere Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Schule und Wissenschaft sowie ein 40 Millionen-Programm mit Projekten zur Digitalisierung.

Wichtigstes Vorhaben ist der Aufbau einer Online-Plattform, über die Bürger und Unternehmen alle Leistungen der Landesverwaltung, aber auch der Kommunen, des Bundes, von Zweckverbänden, Stadtwerken etc. abrufen können. „Und zwar genauso einfach, wie sie heute im Internet rund um die Uhr mit wenigen Klicks einkaufen, Reisen buchen und sich informieren können. Einmal anmelden, alles nutzen – das ist das Ziel“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel. „Mit dem Zugang über sein personalisiertes Nutzerkonto soll sich der Nutzer ausweisen und online Bescheide einsehen, Bescheinigungen abrufen und Leistungen beantragen können“, fügte er hinzu.

Damit die Verwaltung diese Leistungen für den Bürger zügig und unkompliziert erbringen kann, muss auch sie sich weiterentwickeln – und die Digitalisierung ihrer Leistungen in enger Abstimmung mit Bund, Landkreisen und Kommunen umsetzen. Auch dafür wird die Landesregierung Mittel bereitstellen. „Die Bürger erwarten den Service, den sie aus dem Netz gewohnt sind, zunehmend auch von der Verwaltung. Und gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wird es immer wichtiger, den Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort alle Verwaltungsdienstleistungen auch online anbieten zu können“, verwies Christian Pegel auf die Wichtigkeit der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen.

10 Millionen Euro sollen zur Finanzierung des Wissenschaftsprojektes Digital Ocean Lab (OTC) eingesetzt werden. Weitere Punkte des Programms sind unter anderem die Entwicklung einer Kinderschutz-App, die Ausweitung des Modellprojekts Telenotarzt und die Verbesserung der Videotechnik im Zentrum des Innenministeriums für besondere Lagen.

„In Krisensituationen müssen wir schnell und effektiv handeln können. Deshalb werden wir das Zentrum für besondere Lagen im Innenministerium weiter ausbauen“, kündigte Innenminister Lorenz Caffier an und führte aus: „Für das Videokonferenzsystem sind neue Schnittstellen erforderlich, um z. B. nachgeordnete Polizeidienststellen, andere Ministerien oder Landkreise und kreisfreie Städte in Katastrophenfällen digital und medienbruchfrei einzubinden. In der Polizeiarbeit ist die enge Vernetzung von Bund und Ländern immer wichtiger. Darum müssen die polizeilichen IT-Systeme unter dem Motto „Einer für Alle“ weiter harmonisiert werden.“ Das sei eine große Kraftanstrengung. „Die Informationsarchitektur der Polizei in Deutschland basiert noch auf einer Vielzahl unterschiedlicher Datentöpfe, die kaum miteinander verbunden sind. Eine zersplitterte IT-Landschaft genügt den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit nicht mehr. Deshalb müssen die bisherigen verschiedenen Systeme sukzessive durch zentrale Angebote abgelöst werden“, so Caffier. Eine Aufgabe sei es daher, eine gemeinsame, moderne und einheitliche Informationsarchitektur zu schaffen für die Polizei in Bund und Ländern. „Im Ergebnis sollen die Polizistinnen und Polizisten jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, mit einer guten Datenqualität und einem modernen Datenschutz.“

Die Justiz des Landes sei bei der Digitalisierung bereits auf gutem Weg, sagte der Innenminister weiter. „Im Rahmen der Gesamtstrategie „Justiz 2020“ ist der elektronische Rechtsverkehr seit diesem Jahr flächendeckend im Land eröffnet und die Einführung der E-Akte wird weiter vorangetrieben. Neben dieser großen Herausforderung wird das Justizministerium die Gerichtssäle medientechnisch besser ausstatten können, wie zum Beispiel mit digitaler Vernehmungstechnik. Gerade Opfern von Straftaten, beispielsweise Minderjährigen, kann so das psychisch zusätzlich belastende Zusammentreffen mit dem Täter erspart werden“, so der stellvertretende Ministerpräsident.

„Für die Wirtschaft ist es wichtig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung zu helfen. Um Unternehmen und die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu unterstützen, soll eine Reihe von Förderprogrammen geöffnet werden“, nannte Caffier einen weiteren Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Mit dem Kompetenzzentrum „Digitalisierung in der Arbeitswelt MV“ werde eine zentrale Anlaufstelle für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie deren Interessensvertreter gefördert. Das Zentrum soll Informationen zu den Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Arbeit bündeln und weitergeben, die neuen rechtlichen Herausforderungen aufbereiten und vermitteln, über Unterstützungsangebote informieren und Schulungen anbieten“, so Caffier.
Quelle: Staatskanzlei

16.05.2018