Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den flächendeckenden Ausbau mit sogenannten Gigabit-Netzen bis 2025 zu erreichen. Ihr Ziel lautet: „Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden.“ Der neue Schwerpunkt auf die vorrangige Glasfaseranbindung sozioökonomischer Treiber ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Klarer Fokus auf Glasfaserinfrastrukturen erforderlich

Doch das allein wird nicht reichen. Mittelfristig wird eine deutschlandweite Versorgung aller Gebäude und 5G-Mobilfunkstandorte mit Glasfaseranschlüssen benötigt. Nur ein solches Glasfaser-Infrastrukturziel würde Sicherheit für Investoren bieten. An einer entsprechenden Leitlinie lässt sich sowohl eine stringente, nachhaltige Förderpolitik als auch der regulatorische Rahmen ausrichten. Hier sind auch kreative Lösungen gefragt. Etwa um Engpässen beim Netzausbau – wie dem Fachkräftemangel bei der Netzplanung und -verlegung – zu begegnen. Diese ließen sich z. B. durch eine vermehrte Verwendung innovativer Verlegemethoden zumindest zum Teil ausgleichen.

Benötigt wird eine intelligente Ausbauplanung für alle Regionen

Glasfaser- und 5G-Mobilfunknetze müssen wie alle Infrastrukturen effektiv und effizient geplant, erstellt, instand gehalten und weiterentwickelt werden. Bislang fehlen dafür aber weitgehend Konzepte, insbesondere in den Regionen, in denen der Markt allein nicht für einen flächendeckenden Glasfaserausbau sorgt. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Netzanbietern gefragt. In den Behörden sollte entsprechendes Know-how aufgebaut werden. Langwierige Genehmigungsverfahren dürfen nicht zum Hemmschuh für den Netzausbau werden.

Förderprogramme evaluieren und nachjustieren

In Regionen ohne marktgetriebenen Ausbau will die öffentliche Hand auch weiterhin den Glasfaserausbau finanziell unterstützen. Das ist gut. Allerdings sollten die bestehenden Förderprogramme zügig auf Wirksamkeit geprüft und entsprechend überarbeitet werden. Schnelligkeit und möglichst wenig Bürokratie sind wesentliche Erfolgsfaktoren. Wichtig wäre auch eine Strategie dafür, wie die bisher genehmigten, aber noch nicht verbauten Fördermittel des Bundes nun in echte Glasfaserausbauprojekte gelenkt werden können.
Derzeit darf der Glasfaserausbau in Gebieten, die bereits mit 30 Mbit/s versorgt sind, nicht gefördert werden. Dies ist ein wesentliches Hemmnis für eine weitergehende Förderung der Glasfaserinfrastruktur bis an die Gebäude heran bzw. in die Gebäude hinein. Eine Anpassung der Beihilfe-Rahmenregelung in Deutschland ist längst überfällig.
Zusätzliche Marktimpulse könnten sich aus einer Ergänzung der Förderung für die Nutzer ergeben, z. B. durch Gutscheinmodelle für die Finanzierung von Hausanschlüssen der Anwender.

Frequenzvergabe: Prioritäten setzen bei einer wichtigen Zukunftstechnologie

Laut Koalitionsvertrag soll die Förderung aus der Versteigerung von Funkfrequenzen finanziert werden – in der geschätzten Höhe von zwölf Milliarden Euro. Wichtig sind die Prioritäten: Eine bedarfsgerechte Mobilfunkversorgung ist zuerst entlang aller Verkehrswege – Straßen, Schienen, Wasserstraßen und seewärtige Zufahrten – unverzichtbar. Bund, Länder und Telekommunikationsanbieter haben seit 2017 den Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz, Versorgungsauflagen zu entwickeln. Diese sollten nun zügig erarbeitet werden. Denn nur dann können Unternehmen damit zeitnah innovative Geschäftsmodelle mit einem Mehrwert für die deutsche Wirtschaft entwickeln.

Quelle: DIHK Berlin

27.03.2018